Bürgerinitiative „Natur oder Transversale“ (NOT) vor Verkehrsausschuss

Osterburken. Die Vorplanungen über den beabsichtigten Bau der Transversale zwischen Eberstadt und der bereits in Bau befindlichen Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken (B 292) gehen in die entscheidende Phase. Am 19. November wird der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises darüber abstimmen, ob das Straßenbauprojekt, das den Raum Buchen ortsdurchfahrtsfrei an die Bundesautobahn A 81 anbinden soll, realisiert wird. Die Bürgerinitiative NOT hat deshalb das Angebot von Landrat Dr. Achim Brötel und der Kreistagsfraktionen genutzt und den Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr über ihre Haltung zur Transversale  informiert. Das Zusammentreffen fand im Rahmen der Ausschusssitzung am vergangenen Montagabend im Mudauer Rathaus statt. Wolfgang Beckert, zweiter Vorsitzender der Bürgerinitiative NOT e.V., stellte in einem Kurzvortrag die wesentlichen Argumente, die aus Sicht der Bürgerinitiative gegen das Straßenbauprojekt sprechen, vor.  

Für die Bürgerinitiative NOT e.V. ist das geplante Straßenbauprojekt aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu hinterfragen. So bezweifelt die Bürgerinitiative, dass die Straße eine langfristige Verkehrsentlastung mit sich bringen wird. Unterm Strich, so Beckert bei seinen Ausführungen, bringt die Transversale zusätzlichen Verkehr in den Neckar-Odenwald-Kreis. Als Verlängerung der B 47 von Miltenberg kommend in Richtung Bundesautobahn, ist sie nach Auffassung der Bürgerinitiative eine willkommene Mautausweichstrecke. Insbesondere der Schwerverkehr spart sich etwa 52 Kilometer Umweg über das Autobahnkreuz Würzburg. Dies wird durch den derzeitigen Verkehrswegeausbau im Bereich Miltenberg zusätzlich gefördert werden. Kritisch sieht die Bürgerinitiative auch das Engagement des Neckar-Odenwald-Kreises für einen Lückenschluss zwischen der B 47 und der Bundesautobahn 81 und hinterfragt, ob es überhaupt in die Zuständigkeit des Kreises falle, die Straßenbaulastträgerschaft für dieses Projekt zu übernehmen. Dies erfolge offensichtlich deshalb, weil der, nach Ansicht der Bürgerinitiative der originär zuständige Bundesverkehrsminister, auf absehbare Zeit nicht für eine Finanzierung der Verlängerung der B 47 zu gewinnen sei. Mit der Übernahme der Straßenbaulastträgerschaft durch den Kreis würden für den Bau Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verwendet, die nicht für den Bau überregionaler Verkehrswege vorgesehen sind. Beckert verwies darauf, dass diese verbreitete Praxis in der „Denkschrift 2007 des Landesrechnungshofes“, Seite 230 ff., beanstandet wurde. Auch habe der Landesrechnungshof bei der Überprüfung entsprechender Verkehrsprojekte festgestellt, dass die zugrunde gelegten Verkehrszuwachsprognosen in vielen Fällen viel zu hoch angenommen wurden.

Hier sei man mit dem Rechnungshof doch in guter Gesellschaft, so Beckert. Auch die Bürgerinitiative NOT e.V. gehe davon aus, dass die für die Transversale zugrunde gelegten Vekehrszuwachsprognosen zu hoch sind. Nach Auffassung der Bürgerinitiative orientieren sich diese stark an dem Szenario „Impulse“ der Shell-Verkehrsstudie 2004. Dieses Szenario prognostiziert Verkehrszuwächse bei zunehmendem gutem Wirtschaftswachstum und moderaten Energiepreisen. Die Studie befasse sich aber auch mit einem Szenario „Tradition“, das von verhaltenem Wirtschaftswachstum und damit einer deutlich geringeren Verkehrszunahme ausgehe. Das Verkehrsgutachten gehe bei Bau der Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken, ohne Bau der Transversale im Jahr 2020 zum Beispiel von 9400 PKW-Einheiten pro Tag auf der Ortsdurchfahrt von Zimmern aus. Dies sei im Übrigen dann auch die am stärksten belastete Strecke. Um diese Verkehrsmenge zu verdeutlichen, stellte sie Beckert der gegenwärtigen Verkehrssituation in Neckarburken gegenüber. Dort habe man bereits heute auf der Ortsdurchfahrt eine Verkehrsmenge von 18000 bis 20000 PKW-Einheiten pro Tag zu bewältigen. Wenn im Neckar-Odenald-Kreis ein echtes Verkehrsproblem bestehe, dann ist dies in Neckarburken und nicht zwischen Buchen und der Autobahn, so der Vertreter der Bürgerinitiative.  

Beckert betonte, dass gegenwärtig zwar ein „zartes Pflänzchen namens Wirtschaft“ grüne, ob es aber zu voller Blüte heranwachse, sei angesichts fortschreitender Globalisierung und riesiger, wachsender Konkurrenz aus China und Indien äußerst fraglich. Bereits heute schon würden die meisten Massenkonsumgüter in diesen Ländern hergestellt und müssten nicht auf deutschen Straßen transportiert werden.  

Das immer wieder ins Feld geführte Argument, die Transversale sei ein wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor für den Neckar-Odenwald-Kreis, wird zwar regelmäßig von Interessenvertretern des Handwerks und der Industrie als Argument für das Straßenbauprojekt ins Feld geführt, wurde aber bisher nie glaubhaft belegt. Interessant sei hingegen, dass laut jüngsten Presseveröffentlichungen sogar ortsansässige Unternehmen das Straßennetz im Neckar-Odenwald-Kreis als gut bezeichnen, auf denen die hier produzierten Güter zügig ans Ziel kommen. Beckert stellte fest, dass Verkehrswege tatsächlich ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft seien. Allerdings in China und Indien, wo die Verkehrsinfrastruktur noch nicht so ausgebaut sei wie im Neckar-Odenwald-Kreis. Einschlägige Studien belegten, dass zusätzlich Verkehrswege dort kaum nennenswerte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben, wo es bereits ein dichtes Verkehrswegenetz gibt, wie das auch im Neckar-Odenwald-Kreis der Fall sei. Dagegen beeinträchtige die Transversale immer wichtiger werdende weiche Wirtschaftsstandortfakturen wie die gesunde Wohnumwelt, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten.  

Im Rahmen seiner Ausführungen ging Beckert auch auf die Finanzierung der Transversale ein. Gegenwärtig seien als Planungsgrundlage 13,6 Millionen Euro für den Bau dieser Straße veranschlagt, die zu zwei Dritteln aus Mitteln des Landes finanziert werden. Den Rest der Kosten trägt der Neckar-Odenwald-Kreis. Die Bürgerinitiative prognostiziere demgegenüber bereits heute schon Kosten in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro, wenn die Transversale gebaut werde. Dieser Betrag müsse gegenwärtig durch Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen getilgt werden. Hinzu kämen Kosten für Unterhaltung und Betrieb der Strecke. Dieses Geld fehle dem Kreis bei der Sanierung des gegenwärtig vorhandenen Straßennetzes. Dies sei in einem teilweise derart schlechten Zustand, dass hier in den nächsten Jahren dringende Investitionen anstehen und das Geld für die Transversale hier dringender gebraucht werde.  

Durch den Bau der Transversale würden je nach Bauvariante zwischen 12 und 20 Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche auf Dauer versiegelt. Die sei ein massiver Eingriff in das Landschaftsbild. Wichtige intakte Biotope, insbesondere im Bereich des Klosterwaldes bei Hemsbach würden damit zerstört und stünden für viele Tiere und Pflanzen nicht mehr zur Verfügung. Hinzu kämen die, mit dem Betrieb der Transversale verbundenen Emissionen wie Lärm, Feinstaub, Kohlenstoffoxide und andere zum Teil für Mensch und Tier gesundheitsschädliche Aerosole. Gerade der Bereich um den Klosterwald sei ein beliebtes Naherholungsgebiet für die Bürger der Stadt Osterburken mit den Stadtteilen Hemsbach und Schlierstadt, aber auch Zimmern, das zu Wanderungen und sportliche Aktivitäten in nahezu ungestörter Natur von vielen gerne genutzt wird.  

Die Flächenversiegelung führe zu einer noch stärkeren Oberflächenwasseranflutung im Rinschbach- und Seckachtal, wo man erst vor kurzem Millionen in Regenrückhaltebecken investiert habe. Das Landschaftsbild werde aber nicht nur durch die Transversale selbst, sondern auch durch damit verbundene Brückenbauwerke, insbesondere im Rinschbachtal, massiv beeinträchtigt. Hierbei sei zu bedenken, dass sich in diesem Bereich, wenige hundert Meter entfernt, mit Fertigstellung der Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken im Seckachtal eine zweite Brücke befinden wird. Der Bereich um den Nordbahnhof Adelsheim wird zu „dem Verkehrsknoten“ des Neckar-Odenwald-Kreis. Auch hier wohnen, leben und arbeiten Menschen, so Wolfgang Beckert, auf die und auf deren Eigentum es Rücksicht zu nehmen gilt.  

Die Bürgerinitiative NOT e.V. bestreite nicht, dass die Transversale zu einer Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten Seckach, Zimmern und Bofsheim führe. Auch sei der Zugang zur Bundesautobahn 81 natürlich ortsdurchfahrtsfrei schneller zu erreichen. Beim letzteren Vorteil handle es sich aber um einen Zeitgewinn von wenigen Minuten. Diese Vorteile seien aber im Rahmen einer Gesamtgüterabwägung den Nachteilen gegenüberzustellen. Aus Sicht der Bürgerinitiative wiegt dabei die Gesamtheit der langfristigen Nachteile schwerer, weshalb sie den Bau der Transversale  insgesamt ablehne. Die Transversale sei ein verkehrspolitisches Nullsummenspiel, weil sie lediglich Verkehrsprobleme bündle und von anderen Gemeinden vor die Haustüre, insbesondere der Hemsbacher und Schlierstadter Bevölkerung verlagere, die nahezu allein die Lasten des Projekts zu tragen haben.  

Aus Sicht der Bürgerinitiative gibt es Möglichkeiten, die in der Summe eine bessere Alternative zur Transversale darstellen. Dies sind aus Sicht der NOT eine intelligente Verkehrslenkung und Verkehrsleitung zur Dislozierung des Verkehrs auf vorhandenen Verkehrsflächen, die Optimierung der umweltfreundlichen Leistungsfähigkeit bereits vorhandener Verkehrsflächen, der Ausbau und Erhalt des vorhandenen Schienennetzes, die Förderung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine autobahnnahe Wirtschaftsförderung, die den Gütertransitverkehr und damit den Schwerverkehr auf den Kreisstraßen reduziert.  

Im Anschluss an seine Ausführungen zur Transversale, bedankte sich der Sprecher der Bürgerinitiative bei Landrat Dr. Achim Brötel und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen für die Gelegenheit, die Position der Bürgerinitiative im Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr dargestellt haben zu dürfen. Dies sei nicht selbstverständlich gewesen. Trotz unterschiedlicher Meinung sei dies ein Beleg für den fairen Umgang in der Diskussion um die Transversale und ein Ausdruck der guten demokratischen Kultur.  

Wolfgang Beckert
Adelsheim, Nov.2007

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