Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative NOT Mai 2010

Bürgerinitiative NOT: „Umgeplante Transversale entspricht nicht mehr der 
Beschlusslage des Kreistags!“  

Osterburken. Zur  Jahreshauptversammlung 2010 trafen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Natur oder Transversale“ (NOT) Mitte Mai im Osterburkener Stadtteil Hemsbach. Auf der Tagesordnung standen neben dem Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft auch Neuwahlen sowie aktuelle Informationen zum geänderten, Trassenverlauf, der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Transversale zwischen Eberstadt und Adelsheim (K 3973). Als besondere Gäste der Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Peter Watzal aus Hemsbach, Bürgermeister Jürgen Galm, Kreisrat Dr. Xaver Nafz, Stadtrat Rainer Miksch und Ortsvorsteher Christoph Groß begrüßen. Peter Watzal berichtete über die Aktivitäten der Bürgerinitiative NOT im zurückliegenden Jahr. Schwerpunkt der Arbeit der Bürgerinitiative war die intensive Auseinadersetzung mit der Planung der Transversale und dem hierzu erstellten Umweltgutachten. Hierzu habe man auch die Fachkompetenz des Freiburger Rechtsanwaltsbüros Fridrich, Schotten und Bannasch in Anspruch genommen und umfangreiche Einwände gegen die Planung der Transversale fristgerecht beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegt. Nach dem Bericht des Vorsitzenden erfolgten die Berichte des Schriftführers, der Kassierer und der Kassenprüfer, die dem Kassierer eine einwandfreie Buchführung bescheinigten. Einstimmig erfolgte die Entlastung des Vorstands der Bürgerinitiative NOT. Unter Wahlleitung von Bürgermeister Jürgen Galm, erfolgte die Wahl des neuen Vorsitzenden. Zum ersten Vorsitzenden wurde Peter Watzal einstimmig wiedergewählt. Zum zweiten Vorsitzenden wurde Wolfgang Beckert aus Adelsheim gewählt. Kassierer wurde Alfred Blatz und Schriftführer wurde Christian Granitzer. Beide stammen aus Hemsbach. Zu Beisitzern wurden Bernd Albrecht und Thomas Seibert, ebenfalls beide aus Hemsbach sowie Wolfgang Wachter aus Schlierstadt gewählt.

Gemeinsam mit den anwesenden Gästen wurden die jüngsten Entwicklungen bei der Trassenplanung für die Transversale im Bereich des Rinschbachtals erörtert. Aufgrund eines zu eng geplanten Kurvenradius vor der Anbindung der Transversale (K 3973) an die Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken (B 292) im Bereich des Eckenbergs im Rinschbachtal, musste die Trassenführung dort grundlegend umgeplant werden. Statt des, nach den geltenden Richtlinien über von den Ausbau von Kreis- und Landesstraßen, vorgeschriebenen Kurvenradius von 150 Metern wurde dieser mit nur 50 Metern geplant und ist damit nicht genehmigungsfähig, wie das Regierungspräsidium Anfang des Jahres festgestellt hatte. Bürgermeister Galm stellte nochmals die Haltung der Stadt Osterburken zum geplanten Straßenbauprojekt dar. So wendet sich die Stadt Osterburken nicht gegen die Transversale im Gesamten, sondern lediglich gegen eine Anbindung im Rinschbachtal. Die Einwände hiergegen habe man ebenfalls durch einen Fachanwalt aus Karlsruhe in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Die Stadt Osterburken favorisiere einen westlicher gelegenen Trassenabstieg ins Seckachtal und dort die Anbindung an die noch zu bauende Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken (B 292). Von den Vertretern der Bürgerinitiative NOT wurde nochmals betont, dass sie die Planrechtfertigung für die Transversale insgesamt nicht für gegeben sieht. So stünden die Eingriffe in die Landschaft, der Flächenverbrauch und insbesondere die zu erwartenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Verkehrsentlastungen und angeblich wirtschaftsfördernden Wirkungen der Transversale. Insbesondere seien die Verkehrszahlen viel zu gering für einen Straßenneubau dieser Größenordnung und beruhten auf einer Prognose für das Jahr 2020, deren Berechungsgrundlagen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr zutreffend sind. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage des Landes Baden-Württemberg, das zwei Drittel der Baukosten zu tragen hätte und der angespannten Lage des Haushalts des Neckar-Odenwald-Kreises sieht die Bürgerinitiative NOT keine Möglichkeit, die Transversale in einem gegenüber dem Steuerzahler verantwortbaren finanziellen Rahmen zu finanzieren.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine politische Neubewertung des Straßenbauprojekts. Insbesondere stellte sich für die Diskussionsteilnehmer auch die Frage, ob der jetzt aufgrund von Planungsfehlern in wesentlichen Teilen umgeplante Trassenverlauf im Bereich des Rinschbachtals noch der Beschlusslage des Kreistags zum Bau der Transversale entspreche oder ob hierfür nicht eine neue Beschlussfassung der Kreisräte erforderlich sei. Hierbei handle es sich um eine vollkommen neue Trasse. Die Neuplanung sei darüber hinaus, mit nicht zu vernachlässigenden zusätzlichen Kosten und wesentlich intensiveren Landschaftseingriffen im Bereich des Eckenbergs verbunden, die aus Sicht der Diskussionsteilnehmer eine neue Bewertung des Projekts und neue Beschlussfassung des Kreistags unumgänglich machen. (Geänderter Kurvenradius)

Vertreter aus Hemsbach gaben zu bedenken, dass mit dem erweiterten Kurvenradius der umgeplanten Anbindung der Transversale, eine dreißig bis vierzig Meter hohe, halbrunde Steilwand im Eckenberg entstehe, die Schallwellen wie ein Parabolspiegel in Richtung des Hemsbacher Neubaugebiets reflektiere und dies zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der Bewohner führe. Einig war man sich in jedem Fall, dass man im Falle der erneuten Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen, die für den Sommer 2010 zu erwarten ist, entsprechende Einwände, die sich aus der Neuplanung ergeben, in das Verfahren einbringen werde. Mit Spannung erwarte man dann auch die Erörterung der bereits im August letzten Jahres vorgetragen Einwände der Bürgerinitiative durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Planfeststellungsbehörde.

Wolfgang Beckert 
Adelsheim, Mai 2010

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